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Festsetzung der Wassergebühr für das Jahr 2018

Der Gemeinderat der Stadt Herbolzheim hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am
23. November 2017 mit der Wassergebühr für das Jahr 2018 befasst und, entsprechend der Gebührenkalkulation, folgenden Beschluss gefasst:
 
„Die Wassergebühr nach dem gemessenen Verbraucht beträgt je m³ 1,30 €.“
 
Die entsprechende Satzungsänderung wird nachfolgend öffentlich bekannt gemacht.

Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Herbolzheim  
Der Gemeinderat der Stadt Herbolzheim hat am 23. November 2017 aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. 2017, S. 99 u. 100) sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBl. 2005, S. 206), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. 2017, S. 99 u. 100), folgende
 
SATZUNG 
zur  6. Änderung  der   Wasserversorgungssatzung   der Stadt Herbolzheim  vom 11. Dezember 2001 beschlossen:
 
 
§  1
Änderungen
 
§ 42 - Verbrauchsgebühren -
 
„Die Verbrauchsgebühr nach dem gemessenen Verbrauch beträgt je m³ 1,30 €“.
 
 
§  2
Inkrafttreten
 
Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft.
 
 
Herbolzheim, den 23. November 2017
                                                                                                          Ernst Schilling
                                                                                                          Bürgermeister
 
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Änderungssatzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Änderungssatzung als von Anfang an gültig zustande gekommen, dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Änderungssatzung verletzt worden ist.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

(Erstellt am 01. Dezember 2017)

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