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Aktuelles aus Herbolzheim

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Der Gemeinderat der Stadt Herbolzheim hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 23. November 2017 mit der Wassergebühr für das Jahr 2018 befasst und, entsprechend der Gebührenkalkulation, folgenden Beschluss gefasst:   „Die Wassergebühr nach dem gemessenen Verbraucht beträgt je m³ 1,30 €.“   Die entsprechende Satzungsänderung wird nachfolgend öffentlich bekannt gemacht. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Herbolzheim   Der Gemeinderat der Stadt Herbolzheim hat am 23. November 2017 aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. 2017, S. 99 u. 100) sowie der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBl. 2005, S. 206), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. 2017, S. 99 u. 100), folgende   SATZUNG   zur  6. Änderung  der   Wasserversorgungssatzung   der Stadt Herbolzheim  vom 11. Dezember 2001 beschlossen:     §  1 Änderungen   § 42 - Verbrauchsgebühren -   „Die Verbrauchsgebühr nach dem gemessenen Verbrauch beträgt je m³ 1,30 €“.     §  2 Inkrafttreten   Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft.     Herbolzheim, den 23. November 2017                                                                                                           Ernst Schilling                                                                                                           Bürgermeister   Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Änderungssatzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Änderungssatzung als von Anfang an gültig zustande gekommen, dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Änderungssatzung verletzt worden ist. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

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Wohnen ist ein Menschenrecht Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind derzeit gleichzeitig auf der Suche nach geeignetem Wohnraum in Herbolzheim und in den Ortsteilen. Die Suche und das Finden von anmietbarem Wohnraum ist sehr schwierig und auch meist erfolglos, obwohl doch einige Wohnungen leer stehen. Viele Menschen haben nur geringe Chancen, eine Wohnung zu finden. Gerade auch in den Ortsteilen befinden sich einige leerstehende Wohnungen. Durch die gut ausgebaute Infrastruktur ist es kein Problem, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Kernstadt, zu den Schulen oder zum Bahnhof zu gelangen Wir wollen mit dieser Mitteilung potentielle Besitzer von leerem Wohnraum ansprechen und motivieren, ihre Wohnungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen , unterstützt von der Stadt Herbolzheim in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk Emmendingen. Bereits beim diesjährigen Begegnungsfest am 30.09.2017 konnten die Besucher das Angebot des Diakonischen Werkes Emmendingen kennenlernen. 1. Information Alle potentiellen Vermieter werden auf Wunsch durch das Diakonische Werk hinsichtlich der Rahmenbedingungen beraten: Ausstattung der Wohnung und angemessene Miethöhe Finanzierung der Miete durch den Betroffenen Möglichkeiten der Unterstützung durch die Initiative „Wohnraum für alle“   2. Mieterauswahl Das Diakonische Werk schlägt in Frage kommende Personen oder Familien vor und Sie entscheiden, an wen Sie Ihre Wohnung vermieten.   3. Vermieten ohne Risiko Das Diakonische Werk Emmendingen klärt für Sie mit den potentiellen Mietern, ob eine Bürgschaft in Frage kommt, das Diakonische Werk selbst als Hauptmieter eintritt, oder ob Ihnen die fachliche Beratung und Unterstützung als Absicherung reichen. Das Diakonische Werk hat dazu einen Fonds eingerichtet.   4. Wenn Mieter und Vermieter sich gefunden haben Die neuen Mieter werden von ehrenamtlichen Wohnungspaten unterstützt, die ihnen helfen, sich in ihrem neuen Wohnumfeld einzugewöhnen und bei Schwierigkeiten helfend zur Seite stehen. Ihnen als Vermieter soll durch Ihr soziales Engagement keine zusätzliche Belastung entstehen.   Wenn Sie leerstehenden Wohnraum zur Verfügung haben und offen für eine Vermietung sind, dann sprechen Sie uns an:   Stadt Herbolzheim, Frau Natalie Kunde, Ordnungsamt: 07643-9177 29 n.kunde@stadt-herbolzheim.de   Ortsverwaltung Wagenstadt: Herr Ortsvorsteher Thomas Hofstetter: 07643-6818 wagenstadt@stadt-herbolzheim.de   Ortsverwaltung Bleichheim: Herr Ortsvorsteher Patrik Vetter: 07643-6811 bleichheim@stadt-herbolzheim.de   Ortsverwaltung Broggingen: Herr Ortsvorsteher Ralf Obergföll: 07643-800890 broggingen@stadt-herbolzheim.de   Ortsverwaltung Tutschfelden: Herr Ortsvorsteher Reinhard Roser: 07643-913145 tutschfelden@stadt-herbolzheim.de

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