Haushalt 2024
Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt 2024 in der Sitzung vom 25.1.24 mehrheitlich zu.
Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 wurde durch den Bürgermeister der Stadt Herbolzheim in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. November 2023
eingebracht. Der Entwurf sah im Gesamtergebnishaushalt ein negatives veranschlagtes Gesamtergebnis in Höhe von -927.000 € vor. Die veranschlagte Änderung des
Finanzierungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres betrug 69.200 €.
Der Haushalt im Detail:
Haushalt 2024 (PDF-Dokument, 1,62 MB, 25.01.2024)
Vorbericht für das Haushaltsjahr 2024 (PDF-Dokument, 3,84 MB, 25.01.2024)
Investionsliste nach Teilhaushalten (PDF-Dokument, 61,29 KB, 25.01.2024)
Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt 2024 in der Sitzung vom 25.1.24 mehrheitlich zu.
Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024
Rede von Bürgermeister Thomas Gedemer zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 in der Gemeinderatssitzung am 23.11.2023
Es gilt das gesprochene Wort.
Mit Schreiben des Kommunal- und Prüfungsamtes vom 8. März dieses Jahres wurde die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat Herbolzheim am 22.12.2022 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 als rechtmäßig bestätigt und auch genehmigt. Im weiteren Verlauf des Schreibens heißt es klar und deutlich zur Erläuterung: „Die Stadt Herbolzheim kommt nicht umhin, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Das Landratsamt begrüßt, dass Gemeinderat und Verwaltung den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben und einen externen Dienstleister für Haushaltskonsolidierungs-maßnahmen in Anspruch nehmen werden.“
Diese Haushaltskonsolidierung nehmen wir sehr ernst. So haben wir in den zurückliegenden Wochen und Monaten sehr stringent geprüft, in welchen Bereichen Einsparmöglichkeiten vorhanden sind; welche Maßnahmen zwar vorgeschlagen, aber nicht zwingend notwendig sind. Gerade auch bei Unterhaltungsmaßnahmen galt und gilt es dauerhaft verantwortungsvoll zu fragen, was ist im kommenden Jahr unumgänglich, was ist aufschiebbar und was einfach nur wünschenswert. Bereits bei der Mittelanmeldung zum Haushalt 2024 wurden alle Ämter, Ortsverwaltungen, Schulen und Kitas von mir gemeinsam mit der Leitung des Fachbereiches Finanzen, Herr Müller und Herrn Hess, im August angeschrieben und auf diese herausfordernde Situation aufmerksam gemacht. In der ganz praktischen Konsequenz hatte das Rechnungsamt sämtliche Ansätze im
Ergebnishaushalt um 10 Prozent nach unten korrigiert im Vergleich zum laufenden Haushalt. Erhöhte Ausgaben bzw. Anpassungen „nach oben“ durften nur vorgenommen werden, wenn sie argumentativ begründet und sachlich nachvollziehbar waren. Damit haben wir dem berechtigten und ausdrücklichen Wunsch des Gemeinderates entsprochen, laufende Ausgaben und dauerhafte Kosten nicht einfach immer nur linear fortzuschreiben, sondern diese immer auch zu hinterfragen, nach Alternativen zu suchen und – wo möglich – noch stärker nach unten zu korrigieren. Ein ganz wichtiger Baustein, um deutlich zu machen, dass jede und jeder einzelne einen Beitrag zu einer soliden finanziellen Situation leisten kann. Das Einsparen vieler kleiner Beträge ergibt zusammen auch eine große Wirkung. Man denke etwa an den Einkauf des täglichen Bürobedarfs, den wir künftig über das sogenannte Kommunale Kaufhaus des Gemeindetags tätigen werden. Durch die große Abnahmemenge der beteiligten Kommunen ist der Preis deutlich niedriger, die Vergabe rechtssicher und die Artikel nachhaltig.
Entscheidend ist: Je mehr bei allen Beteiligten ankommt, dass wir sparen und konsolidieren müssen, je mehr im gemeinsamen Zusammenspiel aller Beteiligter – Mitarbeiterschaft, Gemeinderat, Ortschaftsräte, Verwaltung und Bürgerschaft – das Verständnis für die angespannte finanzielle Situation wächst, desto mehr wird es uns gelingen, an einem Strang zu ziehen, Begehrlichkeiten hintenanzustellen und unnötige Verteilungskämpfe zu vermeiden. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Sicherlich noch nicht über dem Berg. Aber erste wichtige Klippen haben wir genommen. Ich halte wenige davon, eine „Weltuntergangsstimmung“ zu verbreiten. Die Überschriften der vergangenen Wochen gehen ja eher in diese Richtung. Ich möchte die Situation auch nicht schön reden. Es hilft auch nicht darauf hinzuweisen, dass rund 50 Prozent aller Kommunen in Baden-Württemberg im kommenden Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt haben werden. Es macht nur deutlich, dass wir nicht allein sind. Vielmehr geht es doch darum, Fakten klar zu benennen, sachlich die Finanzen zu analysieren und das Beste aus der Situation zu machen. Der Austausch mit unseren älteren Bürgerinnen und Bürgern vor allem bei Geburtstags- und Ehejubiläen macht mir immer wieder deutlich, vor welch enormen Herausforderungen diese Generationen standen und sie haben sie gemeistert, weil sie ein gemeinsames Ziel vor Augen hatten und das Beste aus ihrer jeweiligen Situation gemacht haben. Von ihnen können wir auch lernen, mit weniger auszukommen, auf so manches zu verzichten und demütiger in den Ansprüchen zu werden. Demut braucht Mut; weit mehr Mut als die Zusage von immer weiterem Wohlstand und Wachstum. Auch hier ist es wichtig, die Entwicklung nicht immer linear weiter zu denken. Wir können nicht immer mehr Aufgaben übernehmen und von anderen politischen Ebenen Verpflichtungen übertragen bekommen – schon gar nicht, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist.
Vom langjährigen Oberbürgermeister von Stuttgart und ehemaligen Präsident des Deutschen Städtetags, Manfred Rommel, stammt das Zitat: „In unserer Welt wird nicht nur mehr ausgegeben als eingenommen, sondern mehr geschrieben als gelesen, mehr geredet als gedacht, mehr gefordert als geschuldet, mehr gejammert als gelitten, mehr gebellt als gebissen.“
Doch zurück zur Haushaltskonsolidierung. Erst im zweiten Schritt – nachdem alle Einsparpotentiale gesichtet und geprüft wurden – haben wir den Blick auf potentielle Einnahmesteigerungen geworfen. Zwei davon – Gewerbe- und Vergnügungssteuer – werden wir heute noch als Tagesordnungspunkte behandeln und dort dann auch erläutern. Der Ablauf ist mir wichtig zu betonen, dass wir ganz bewusst das Sparen an erster Stelle sehen.
Dennoch bleibt festzuhalten: Trotz aller Bemühungen, die Kosten zu reduzieren, die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu optimieren, ist es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Es bleibt ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 900.000 Euro. Das hat vor allem auch damit zu tun, dass es zahlreiche Kostenstellen gibt, auf die wir keinerlei Einfluss haben. Beispielhaft nenne ich etwa die deutlichen Tarifsteigerungen, die 2024 auf uns zukommen. Sie kosten uns ohne eine einzige zusätzliche Stelle allein schon 900.000 Euro. Ich gönne dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind für uns das eigentlich wichtigste „Kapital“, Und ich bin dankbar, dass wir so gut aufgestellt sind und bei Ausschreibungen erfreulich viele Bewerbungen erhalten. Dennoch muss diese Tarifsteigerung erwirtschaftet werden. Hinzu kommen Finanzierungsumlagen wie etwa die an den Landkreis. Sollte die von Herrn Landrat Hurth vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes auf 4,5 Prozentpunkte kommen, würde uns allein dies zusätzlich 878.800 € kosten – auch aufgrund der hohen Steuerkraftsumme aus dem Jahre 2022, aus welcher sich die aktuelle Kreisumlage errechnet.
An dieser Stelle möchte ich erneut Ihnen, dem Gemeinderat herzlich danken, für die hohe Bereitschaft, in unsere Kinder und die Bildung zu investieren. Wir sind hier weit über die Kreisgrenzen hinaus vorbildlich unterwegs. So investieren wir auch im kommenden Jahr Aufwendungen im Bereich der Kitas in Höhe von rund 7 Millionen €. Demgegenüber stehen Erträge - Zuweisungen vom Land und Elternbeiträge - in Höhe von 3,1 Millionen €. Bleibt ein zu finanzierendes Delta von knapp 3,9 Millionen €. Auch bei der Kernzeitbetreuung belaufen sich mittlerweile die Aufwendungen auf knapp 77.000 €. Der wachsende Bedarf und der für 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung werden die Kosten steigen lassen.
Der Bereich Digitalisierung hat eine zentrale Bedeutung, wenn es darum geht, Abläufe künftig effizienter zu gestalten, Personal zu entlasten und den Bürgerservice auszubauen. Daher werden wir für die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems/E-Akte Geld in Höhe von 120.000 € in Hand nehmen, um die Digitalisierung zügig in die Umsetzung zu bringen. Die Umsetzung der Digitalisierung beschäftigt die Verwaltung intensiv. Es geht ja gerade nicht darum, alle analogen Prozesse ein zu eins umzusetzen, sondern diese jeweils kritisch zu prüfen, zu optimieren und mittelfristig auch Personal zu sparen.
Auch das Thema Klimaschutz muss ganz oben auf der Agenda angesiedelt sein – ob durch die Umsetzung des Biotopvernetzungsplans, den wir derzeit gemeinsam erarbeiten, ob durch Renaturierungsmaßnahmen, durch unser kommunales Förderprogramm Klimaschutz oder durch die Aufwertung des Stadtgrüns.
Lassen Sie mich noch die größten Vorhaben im investiven Bereich nennen: Für das Jahr 2024 sind Beträge eingestellt für das neue Rettungszentrum in Höhe von 3 Mio €, für die Grundschule in Wagenstadt 500.000 €, für die Planung der Schulerweiterung in der Grundschule Herbolzheim, die dringend notwendige Sportstätte an der Emil-Dörle-Schule 100.000 € und die Erschließung des Gewerbeparks Nord mit 1.010.000 €, für die Sanierung der Ringstraße mit 350.000 € sowie den Erwerb von Grundstücken mit einem Betrag von 300.000 €, auch Investitionen in die Beschaffung von Fahrzeugen für einen Leistungsfähigen Bauhof stehen an und Investitionszuschüsse an die kirchlichen Kitas in Höhe von 149.800 €.
Selbstverständlich werden auch Einnahmen generiert, insbesondere durch den Verkauf von Grundstücken im Gewerbepark Nord, im Gewerbegebiet, im Baugebiet in Bleichheim, mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Mio €.
Insgesamt ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio eingeplant. Der Schuldenstand wird sich auf damit auf 9 Millionen erhöhen. Allerdings stehen auch hier entsprechende Vermögenswerte gegenüber, die durch die Gebäude neu geschaffen werden, deren Abschreibung jedoch zu berücksichtigen ist.
Die Zahlen, die Ihnen und der Öffentlichkeit im Haushaltsentwurf für 2024 vorliegen, sprechen für sich. Wir haben uns in mehreren Klausurterminen bereits intensiv damit beschäftigt. Daher braucht es keine weiteren Worte von meiner Seite, sondern nun den nächsten Schritt, in den kommenden Wochen in den Fraktionen und Ausschüssen diesen Haushaltsentwurf zu beraten, eingebrachte Anträge, die wir aufgenommen oder nicht aufgenommen haben, nochmals zu diskutieren und dann den Haushalt zu verabschieden. Der Blick zurück in die vergangenen 6 Jahre zeigt unmissverständlich: Der Jahresabschluss war immer deutlich besser als der jeweilige Haushalt vorhergesagt hatte; und eine zusätzliche Verschuldung gab es in den zurückliegenden Jahren auch nicht. Das bringt für mich zum Ausdruck, dass wir verantwortungsvoll mit den uns anvertrauten Finanzen umgehen sowie solide und eher zurückhaltend planen. Das werden wir auch weiterhin tun. So ist unter schwierigen Rahmenbedingungen – wie etwa Tariferhöhungen, steigende Zinsen, zusätzliche Aufgaben und steigende Baupreise – ein dennoch solider und genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf für das kommende Jahr entstanden. Wie die Rahmenbedingungen in einem, zwei oder gar drei Jahren sein werden, kann kaum jemand von uns vorhersagen. Es bleibt ein dynamischer Prozess, den wir gemeinsam gestalten werden.
Ich danke allen Beteiligten, die sich eingebracht und diesen Haushaltsentwurf zusammengestellt und ermöglicht haben, den Amtsleitern Bruno Witt, Jürgen Rauer und ganz besonders Peter Müller und Christian Hess. Und ich danke Ihnen allen, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit sowie für Ihre Aufmerksamkeit.