Finanzen: Stadt Herbolzheim

GZSZ - „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“, so der Titel einer vielen von uns bekannten Fernsehserie. Sie wird seit 1992 gesendet und über 8000 Folgen wurden bereits ausgestrahlt. Es geht – wie es der Titel prägnant zum Ausdruck bringen will – um die Höhen und Tiefen des Lebens.

„Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ ist auch die kurze Zusammenfassung der Erfahrungen aus der Geschichte. Wir kennen Phasen des Aufschwungs und Phasen des Abschwungs – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, auch was das Zusammenleben betrifft, ob eher versöhnend und friedlich oder eher feindselig und kriegerisch, ob Egoismus oder Solidarität. Die aktuellen Herausforderungen und die der zurückliegenden Jahre zeigen eher die Merkmale der Krise, des Abschwungs, der Verunsicherung und des Rückschritts.

Natürlich haben die allgemeine geopolitische Großwetterlage und die Turbulenzen in der Bundespolitik auch ganz konkrete Auswirkungen auf uns hier vor Ort, auf unsere kommunalpolitische Arbeit, auf unseren Handlungs- und Gestaltungsspielraum, auf die Atmosphäre in der Bürgerschaft. Steigender Wohlstand ist politisch einfacher zu vermitteln als Konsolidierung und Verzicht.

Ich möchte an dieser Stelle die uns allen vertraute und oft schon diskutierte große Herausforderung einfach nur benennen, aber nicht mehr näher darauf eingehen: dass die Aufgaben der Kommunen beständig steigen, nicht aber die notwendig damit verbundene finanzielle Ausstattung durch Land und Bund. Wir alle wissen darum. Wir alle sind gefordert, uns politisch auf den entsprechenden Ebenen für eine Veränderung einzusetzen. Aber dafür scheint – zumindest kurzfristig – keine Lösung in Aussicht.

Wichtig ist mir vor allem die Botschaft, von der ich auf dem Hintergrund des Slogans

„Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ mit Blick auf den kommenden Haushalt fest überzeugt bin: Wir können gute Zeiten gesellschaftlichen Zusammenlebens auch verwirklichen in schlechten Zeiten finanzieller Ausstattung! Dass finanzieller Reichtum nicht zwingend auch mit menschlicher Zufriedenheit einhergeht, lässt sich Tag für Tag bei zahlreichen wohlhabenden Stars und Sternchen erkennen.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Mitglieder des Gemeinderates, mit vollen Kassen kann jeder Kommunalpolitik gestalten. Mit angespannter Kassenlage sich den verschiedenen Erwartungen zu stellen, dazu braucht es Mut, Verantwortungsbewusstsein und Kreativität. So erlebe ich unsere Zusammenarbeit. Dem wollen wir uns stellen. Vielleicht passt dann mehr der Serientitel „In aller Freundschaft“: Wir versuchen gemeinsam, den Patient „kommunale Finanzen“ zu kurieren und nicht nur lebensfähig, sondern auch leistungsfähig zu machen.

Daher gleich zu Beginn die wichtigste Diagnose vorweg: Es ist nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und das obwohl wir in vier Gesprächsrunden innerhalb der Verwaltung immer wieder neu jede einzelne Kostenstelle geprüft, diskutiert und, wo möglich, auch reduziert, verschoben oder gestrichen haben. Im nächsten Schritt werden wir dies nochmals gemeinsam mit Ihnen, den Fraktionen, den Damen und Herren Gemeinderäten, beraten.

Mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf kommen wir auf ein veranschlagtes negatives Gesamtergebnis von -3.953.300 Euro. Im Vorjahr war es ein negatives Gesamtergebnis von rund -500.000 Euro. Nach Paragraph 80 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg gilt: Das Ergebnis aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) soll unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus den Vorjahren ausgeglichen werden.

Lassen Sie uns gemeinsam einige Eckdaten des Haushaltsentwurfs näher betrachten. Zunächst eine Übersicht über die Erträge:

• Wir erwarten 35.909.400 Euro. Das ist ein Plus von 655.700 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Woher kommt dieses Plus?

Durch eine erhöhte Gewerbesteuer sowie einen erhöhten Anteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer und an der kommunalen Investitionspauschale.

Diesen erhöhten Einnahmen stehen gegenüber:                                                                               

• Mindererträge bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.034.936 Euro. Dies ist eine konkrete Folge der sehr guten Steuerkraft der vergangenen Jahre sowie den geringeren Einwohnerzahlen aufgrund des Zensus. Das heißt, dass sich eine gute Steuerkraft um zwei Jahre zeitversetzt negativ für uns auswirkt in Form von geringeren Zuweisungen und höheren Kosten für die Umlagen.

 

Werfen wir einen Blick auf die anstehenden Aufwendungen:

Insgesamt rechnen wir mit 39.862.700 Euro. Das sind knapp 4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Weshalb?

• Zum einen die geplante und von Landrat Hanno Hurth eingebrachte erhöhte Kreisumlage. Wir haben sie bei uns mit einem Planansatz von 33 v.H. eingestellt. Damit hätten wir eine Summe von 6.836.000 Euro an den Landkreis zu zahlen. Das wären 1.035.900 Euro mehr als bei gelichbleibender Kreisumlage.
• Zum anderen haben wir auch eine erhöhte Finanzausgleichsumlage an das Land zu zahlen: 4.640.500 Euro. Das sind 324.600 Euro mehr als im Vorjahr.
• Ebenso zahlen wir 700.000 Euro Gewerbesteuerumlage und damit + 82.300 Euro mehr als bisher.

Gestatten Sie mir einige Unterhaltungsmaßnahmen zu nennen, die in Summe mit

779.000 Euro zu Buche schlagen:

Der Umbau der Alten Post zu einem Quartierstreff und einer Mensa für das SBBZ. Dafür wird es auch Fördermittel geben und eine Beteiligung der anderen Kommunen des GVV, was die Nutzung als Mensa betrifft.

Ebenso stehen Unterhaltungsmaßnahmen an der Breisgauhalle, der Grundschule Herbolzheim, dem Rathaus am Marktplatz und an der OV Bleichheim (neue Heizanlage) an.

Bei der Kunstturnhalle schlagen wir vor, die Gunst der Stunde zu nutzen und einige grundsätzliche Unterhaltungsmaßnahmen zusammenzufassen und in einem Schritt umzusetzen. Wir haben ja einen Förderbescheid erhalten zur Umrüstung der bisherigen Lampen auf LED. Dazu muss die gesamte Kunstturnhalle ausgeräumt werden. In diesem Zuge wollen wir auch die Lichtbänder, die ja bei Regen nicht mehr dicht sind, tauschen – wie bereits mit gutem Erfolg in der Breisgauhalle geschehen. So tritt auch wieder mehr Tageslicht ein, was Strom sparen wird. Ebenso wollen wir Reparaturen am Dach durchführen sowie Heizung und Thermostatköpfe erneuern.

Insgesamt eine Summe von 271.400 Euro an Unterhaltungsmaßnahmen in der Kunst-

turnhalle.

Und schließlich sind die Matten, die die ganze Halle am Boden ausfüllen, doch sehr in die Jahre gekommen. Daher ist es die Bitte des KTH, diese komplett zu erneuern. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 108.000 Euro. 30 Prozent würden über den Badischen Sportbund gefördert. Wir schlagen vor, das Projekt mit 50.000 Euro zu unterstützen. Weshalb? Mit den hauptberuflichen Trainern erfährt das Kunstturnzentrum wieder gute Zeiten und damit einen neuen Aufschwung. Nicht zuletzt war es so möglich, in diesem Jahr die erste und zweite Bundesliga hier bei uns Turnen zu sehen.

Doch noch mehr: Die Erneuerung der Kunstturnhalle kommt sehr vielen zu Gute – gerade auch hier in der Stadt. Hier werden die Grundlagen für alle Sportarten für möglichst viele Kinder im Alter von 4-6 Jahren aus der Region gelegt, aktuell über 130 Kinder.

Es gibt eine enge Kooperation mit der Emil-Dörle-Schule, um auch hier Jugendliche im und durch den Sport in ihrer sportlichen und sozialen Entwicklung zu fördern.

Und schließlich ist es ein großes Anliegen, möglichst alle „Schulanfängerinnen und Schulanfänger“ aus den Kindergärten in Herbolzheim für Bewegung zu begeistern. Die Zusammenarbeit, die mit den Kindergärten besteht, wird weiterentwickelt und soll spätestens 2025 über einen langen Zeitraum für alle interessierten Kindergärten realisiert werden.

Derzeit ist die Kunstturnhalle aktuell nahezu jeden Tag von morgens 9:00 Uhr bis 22:00 Uhr unter Dauerbetrieb durch Purzel-Kids, Kinder in Bewegung, Leistungssport Turnen, Ligabetrieb Turnen und mit Vereinen aus der Umgebung belegt, inklusive Wochenenden, Ferien, Feiertagen etc.

Ziel ist es, Kinder so früh wie möglich für Sport zu begeistern, um sie dadurch hoffentlich zu einem lebenslangen Sporttreiben zu begeistern. Ich meine, wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zu einer sinnvollen Kinder- und Jugendarbeit in unserer Stadt, zur Teamfähigkeit und Gesundheitsförderung.

  

Lassen Sie mich stichwortartig einige weitere Ausgaben nennen:

• Zuschuss an Kitas anderer Träger 128.200 Euro an Mehraufwendungen gegenüber 2024
• Straßenkostenentwässerungsanteil an Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bisher 243.500 Euro, jetzt 421.300 Euro.
• Beim Personal soll es keine zusätzlichen Stellen geben. Wir haben in den zurückliegenden Jahren eine vorbildlich aufgestellt Mitarbeiterschaft gewinnen können, um die zahlreichen Aufgaben umzusetzen und zu bearbeiten. Trotz gleichbleibender Stellenzahl steigen die Personalaufwendungen inkl. Versorgungsaufwendungen um 858.900 Euro auf dann in Summe 12.595.200 Euro - dies aufgrund von Tariferhöhungen. Sie dürfen sicher sein, dass wir bei jeder einzelnen Stelle immer wieder neu auf den Bedarf schauen oder die Möglichkeit von Umstrukturierungen prüfen. Auch mit der zunehmenden Umsetzung der Digitalisierung wird es nach einer anfänglichen Mehrbelastung durch die neue Einführung von Programmen zu einer Entlastung kommen.
• Und schließlich betragen die anstehenden Zinsaufwendungen in Summe
  137.200 Euro im Haushaltsplanentwurf für 2025.

 

Wechseln wir in den investiven Bereich. Hier rechnen wir mit Einnahmen von 7,3 Millionen Euro. Im Einzelnen durch den…

• Verkauf von Grundstücken und Gebäuden 5.852.000 Euro
• den Zuschuss für das neue Rettungszentrum 590.000 Euro
• Zuschüsse für Investitionen an Schulen 650.000 Euro
• den Verkauf von Leerrohren an die Deutsche Glasfaser 162.000 Euro

  

Dem stehen Ausgaben in Höhe von 13,8 Millionen Euro gegenüber, wie etwa

• der Bau der neuen Rettungswache mit 7.000.000 Euro. Die erfreuliche Nachricht, die uns gestern erreicht hat: Die Baugenehmigung liegt nun vor. Auch ein Lichtblick und wichtiger weiterer Meilenstein. Somit können nun umgehend die Ausschreibungen vorbereitet werden und der Spatenstich rückt Anfang des ersten Quartals in greifbare Nähe.

• Planung und Umbau der Grundschulen Wagenstadt und Herbolzheim mit 2.000.000 Euro
• die Planungskosten für die schon lange erhoffte Sportstätte am Bleichbach mit 300.000 Euro – bei einer zugesagten Förderung von 30%
• Die weitere Planung der Mehrzweckhalle Bleichheim mit 400.000 Euro
• die Schlussabrechnung der Stadtsanierung 483.000 Euro
• die Erschließung des Gewerbeparks Nord 1.010.000 Euro  
• Straßenerneuerungen 400.000 Euro
• Grunderwerb von Grundstücken und Immobilien in Höhe von 1.000.000 Euro. Allerdings handelt es sich bei den meisten Kosten um Durchlaufposten, da im darauffolgenden Jahr wieder ein Verkauf ansteht und damit Einnahmen generiert werden.
• neue Fahrzeuge für den Bauhof 100.000 Euro
• und zahlreiche kleinere Maßnahmen

Damit bleibt eine Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben von -6.605.500  Euro.

Als Fazit und Ausblick für den Ergebnishaushalt heißt dies:

Auch in den kommenden Jahren wird kein Überschuss im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden. Die großen Bauprojekte und Investitionen fordern uns heraus.

Aufgrund der sehr guten Jahresabschlüsse ab 2020 können die defizitären Folgejahre derzeit noch mit der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden, aber auf Dauer wird das nicht möglich sein.

Im Finanzhaushalt gilt es auch zu beachten, dass mit den großen Neubauprojekten zwar die Unterhaltungsmaßnahmen sinken, aber die Abschreibungen in den kommenden Haushalten steigen werden.

So planen wir zur Finanzierung der Bauprojekte eine Kreditermächtigung für 2025 in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Ob wir diese tatsächlich auch benötigen und abrufen werden, hängt vom Fortschritt der Umsetzung unserer Großprojekte ab.

Entsprechend unserer Planungen verfügen wir noch bis 2027 über liquide Mittel.

Bei allen notwendigen Sparmaßnahmen und der kritischen Überprüfung jeder Kostenposition waren und sind mir neben den genannten Themen und Projekten noch zwei Anliegen sehr wichtig:

Zum einen das 50-jährige Jubiläum unserer Partnerschaft mit Sisteron. Angesichts einer zersplitternden und sich teilweise entsolidarisierenden Welt, sowie wachsender Nationalismen auch bei uns in Europa ist es mir sehr wichtig, in aller Freundschaft mit den anderen Städten in Frankreich, Polen, Spanien, der Slowakei und im Hochsauerland zusammenzuarbeiten, den Austausch gerade mit der jüngeren Generation noch mehr zu pflegen und zu intensivieren, ein deutliches Zeichen der Freundschaft und Verbundenheit zu setzen. Dazu will auch unsere Einladung zum Jubiläum vom 1. bis 4. Mai im kommenden Jahr beitragen. Wir erwarten aktuell rund 250 Personen aus den Partnerstädten. Und es soll ein Fest für die ganze Bevölkerung sein. Wir haben dafür 50.000 Euro eingestellt. Keine Sorge. Es ist nicht das Ziel, diese Summe maximal auszuschöpfen. Wir werden auf jeden Fall Fördermittel beantragen. Aber auch dazu bedarf es immer Eigenmittel. Diese möchten wir gerne vorhalten. Wir möchten gute Gastgeber sein und werden auch die verschiedenen Vereine und Institutionen wie Schulen, Kitas und Kirchengemeinden einbinden. Sie dürfen sicher sein, dass wir verantwortungsvoll mit der eingestellten Summe umgehen werden.

Und ein zweites Anliegen. Ich habe eingangs die These aufgestellt, dass wir auch gute Zeiten gesellschaftlichen Zusammenhalts in schlechten Zeiten finanzieller Ausstattung schaffen können. Einen unersetzlichen Beitrag dazu leisten die zahlreichen Ehrenamtlichen in unserer Stadt und die Vereine. Sie sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Daher schlage ich vor, die bisherige Summe der Vereinsförderung um 10.000 Euro zu erhöhen und gezielt ein Jahr des Ehrenamts und der Vereine zu starten. Sie sind es, die unser Zusammenleben
bereichern, die Veranstaltungen durchführen und Angebote für Jung und Alt schaffen. Daher möchte ich ein Zeichen des Dankes und der Wertschätzung senden und zugleich Ehrenamt und Vereine entlasten wie etwa durch die kostenlose Überlassung von Hallen für eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen oder durch die Zurverfügungstellung eines Toilettenwagens usw. Es sind ja oft die pragmatischen Themen und kleinen Dinge, die Zeit und Geld und Nerven kosten. Daher: weitere kreative Ideen zur Unterstützung von Ehrenamt und Vereinen sind herzlich willkommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Initiative unterstützen, und es uns gemeinsam vielleicht sogar gelingt, weitere Menschen zum Engagement zu motivieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Sitzung des Gemeinderates in der vergangenen Woche haben wir für die Bürgerschaft bereits wichtige Beschlüsse gefasst, indem für das Jahr 2025 keine Gebührenerhöhungen im Bereich Wasser und Abwasser anstehen, ja, diese sogar gesenkt werden können, und auch der Gewerbesteuersatz bleibt gleich. Damit setzen wir ein wichtiges kommunalpolitisches Signal der Sicherheit an die Familien und Betriebe in einer Zeit ungewisser wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Entwicklungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind wichtig und müssen von uns konsequent weiterverfolgt werden. Insofern bedarf es auch in den kommenden Jahren einer intensiven Abstimmung bei den anfallenden Ausgaben und eine verantwortungsvolle Überprüfung der Investitionen.

 

Diesen Wunsch verbinde ich mit der Hoffnung, dass auch der Haushalt 2025 am Ende des Jahres besser ausfallen wird als im Haushaltsplan verabschiedet.

So jedenfalls ist es die Erfahrung aus all den Jahren zuvor. Mit diesem doppelten Wunsch der weiteren Haushaltskonsolidierung und der tatsächlichen besseren Entwicklung als geplant übergebe ich Ihnen diesen Entwurf samt Entwurf der Haushaltspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur weiteren Beratung und hoffentlich zur Verabschiedung am 19. Dezember 2024.

Damit leisten wir unseren kommunalpolitischen Beitrag im Auf und Ab der guten Zeiten, schlechten Zeiten zur konstruktiven Gestaltung unserer Stadt und der Ortsteile.

 

Es gilt das gesprochene Wort