Reden des Bürgermeisters: Stadt Herbolzheim

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Reden von Bürgermeister Thomas Gedemer zum Nachlesen.

Es gilt stets das gesprochene Wort.

„Wir alle können unseren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten“ - Thomas Gedemer ruft die Menschen zu Solidarität und gegenseitiger Rücksichtnahme auf

26. November 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wohl kaum jemand von uns hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir in den Wochen vor Weihnachten erneut enorme Infektionszahlen haben werden – ja genau genommen die höchsten Zahlen seit Beginn der Pandemie. Wir befinden uns aktuell in der vierten Welle der Corona-Pandemie. Die Auslastung der Intensivstationen und die Belastung des medizinischen sowie pflegerischen Personals kommen an ihre Grenzen. Wir stehen auch in Baden-Württemberg vor einem Kollaps der intensivmedizinischen Versorgung. Hier gelangen Sie zur gesamten Rede.

In den vergangenen Tagen kam es auf die Absage des Weihnachtsmarktes durch die HuG zu ganz unterschiedlichen Reaktionen, insbesondere über die Formulierung zum Thema Impfen in der entsprechenden Pressemitteilung. Umso mehr ist es mir ein Anliegen – gerade angesichts der verschiedenen Meinungen – für einen respektvollen gegenseitigen Umgang zu werben. Denn meines Erachtens sollte vor allem Folgendes für uns alle – egal ob geimpft oder ungeimpft –   im Vordergrund stehen: die Reflexion unseres eigenen täglichen Verhaltens und die konsequente Reduzierung von Kontakten.

Ich bitte Sie alle, vor allem in Sorge um die Schwachen und Kranken unter uns:

Halten wir Abstand und reduzieren wir unsere sozialen Kontakte auf das Notwendigste!

Beachten wir bei unumgänglichen Zusammenkünften und verantwortbaren Veranstaltungen die geltenden Regelungen, die Abstandsgebote und Hygienekonzepte. Vor allem eine regelmäßige und niedrigschwellige Selbsttestung erhöht die Sicherheit. Geben wir ganz besonders acht auf die Älteren und Schwächeren in unserer Gesellschaft, insbesondere beim Umgang in der Familie und in der Nachbarschaft.

Denken wir bei unserem täglichen Verhalten auch an die Kinder. Sie haben gemeinsam mit den Jugendlichen in den letzten Monaten enorme Einschnitte hinnehmen müssen – in Kita, Schule und in der Freizeit. Die Folgen davon zeigen sich in der täglichen Arbeit der Jugendpflege, der Schulsozialarbeit sowie der Jugendämter. Helfen wir Erwachsene durch einen vorbildlichen und verantwortungsvollen Umgang miteinander mit, gerade auch die Schulen und Kindergärten offenzuhalten.

In einem beeindruckenden Kraftakt stemmen die etablierten Strukturen der Ärzteschaft mit nachhaltiger Unterstützung des Landkreises und den Gemeinden die Erhöhung des Impftempos und zusätzlich wohnortnahe Impfangebote. Bei uns im Landkreis sind dies Impfzentren in Kenzingen und Waldkirch. Ältere Menschen und diejenigen, die frühzeitig geimpft wurden, benötigen nun zeitnah eine Booster-Impfung. Sprechen Sie mit Ihrer Hausärztin, Ihrem Hausarzt. Nutzen Sie die schon bestehenden Impfangebote und die, die in den nächsten Tagen und Wochen eingerichtet werden. Mehr dazu erfahren Sie auch auf der Homepage www.landkreis-emmendingen.de.

Impfen und Testen sind derzeit die zentralen Bausteine der Pandemiebekämpfung. Denn - obwohl wir zwischenzeitlich wissen, dass auch Geimpfte sich infizieren, das Virus weitertragen und bei Vorerkrankungen auch schwer erkranken können - ist diese Wahrscheinlichkeit nach aktuell herrschender Einschätzung um ein Vielfaches geringer als bei Menschen ohne Impfschutz. Gleichzeitig heißt dies aber auch für die Geimpften: wachsam zu sein, verantwortungsvoll zu handeln und sich zu testen.

Als Gesellschaft ist es gerade in dieser kritischen Phase der Pandemie unsere gemeinsame Verantwortung, dass jeder und jede seinen bzw. ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet. Wir alle würden uns die Situation anders wünschen. Daher helfen gegenseitige Schuldzuweisungen nicht weiter. Im Gegenteil: Das blockiert und fordert unnötig Kräfte, die wir für einen verantwortungsvollen Umgang miteinander dringend brauchen.

Helfen wir uns gegenseitig, geben wir aufeinander Acht, bleiben wir vorsichtig und reduzieren wir unsere Kontakte. Dann sind die Chancen am größten, dass wir wieder zur „Normalität“ zurückkehren und mehr gemeinsam unternehmen können.

 

Thomas Gedemer, Bürgermeister

Einbringung des Haushalts 2022

Wer am 11.11 den Haushalt einbringt, der sollte zumindest auf gewisse zusätzliche Deutungen eingestellt sein, die dieses Datum mit sich bringen kann:

Da liegt zum einen der Bezug nah zum Beginn der närrischen Zeit. Dem kann man durchaus etwas Positives abgewinnen – irgendwie sind die Zeiten doch verrückt. Wir haben Infektionszahlen so hoch wie seit der ganzen Pandemie noch nicht und gehen dennoch sorgloser mit allem um als zu Beginn.

Wir haben mit dem Klimawandel eine der zentralsten und existenziellsten Herausforderungen der gesamten Menschheit und doch kann man sich in Glasgow kaum auf entscheidende Weichenstellungen einigen. Wir bekommen immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen, aber erhalten dazu parallel nicht unbedingt die notwendige finanzielle Auslastung oder vielleicht eine Anschubfinanzierung, die uns dann vor allem die Folgekosten überlässt. Wir erhalten gesetzliche Vorgaben - wie etwa die Einführung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen -, ohne vorher die Rahmenbedingungen geklärt zu haben – woher kommt das Personal, die Räume, das Geld.

Wir wollen die Mobilitätswende, bekommen aber den Ausbau der Bahn nicht hin und schieben das verbesserte Angebot an Buslinien mal vorerst für fünf Jahre auf.

Wir wollen den Bleichbach renaturieren und scheitern an unzähligen Vorschriften und Einwendungen beteiligter Behörden – obwohl doch scheinbar Natur- und Umweltschutz in Land und Bund einen so hohen Stellenwert haben.

Wir loben die kommunale Selbstverwaltung, erhalten aber immer mehr zweckgebundene finanzielle Mittel. Traut man uns zu wenig zu, das Geld dort einzusehen, wo es am sinnvollsten notwendig ist.  Die Erwartungen an den Staat, an das Land und vor allem an die Kommunen steigen. Aber wir können nicht immer noch mehr Aufgaben übernehmen und Leistungen erbringen. Ja, es sind irgendwie verrückte Zeiten.

 

Aber Kinder und Narren sprechen ja bekanntlich die Wahrheit.


Auf diesem Hintergrund ist doch die Einbringung des Haushalts am heutigen Tag eine gute Wahl. Verrückt – ganz wörtlich betrachtet:

Man muss manchmal etwa den Standort wechseln, etwas verrücken, um einen neuen Blick auf die Dinge zu bekommen. Davon leben unsere Diskussionen, davon lebt der demokratische Austausch: Von der Bereitschaft, auch andere Perspektiven einnehmen zu können, sich in den anderen hineinversetzen zu können. Das erlebe ich in unserem Gremium so. Und dafür sage ich vielen herzlichen Dank. Und unsere Zusammenarbeit lebt von Transparenz und Offenheit. Wollen wir doch gerade auch die Finanzen offen und ehrlich betrachten, um realistische Planungen für das kommende Jahr zu präsentieren und anschließend konstruktiv diskutieren.

Man kann den 11.11 auch noch anders deuten.

An diesem Abend laufen unzählige Kinder und Familien durch die Städte und Dörfer und erinnern an den hl. Martin. Selbst Kirchenferne und Nichtgläubige können meist mit seinem Namen etwas anfangen – und das Pferd macht ihn besonders einprägsam, gerade bei Kindern. Martin von Tours steht für Solidarität. Er steht dafür, die Schwachen im Blick zu behalten. Miteinander zu Teilen und vom hohen Ross herabzusteigen. Auch das ist unsere Aufgabe als Stadt, als Gemeinderat, als politisch Verantwortliche. Die zu Verfügung stehenden Mittel gerecht zu verteilen. Solidarisch zu handeln.

Und diese Solidarität, dieser Blick aufs Ganze, muss sich auch in den Zahlen des Haushalts widerspiegeln. Und wir müssen immer wieder vom hohen Ross der Überheblichkeit herabsteigen, uns von der Überzeugung verabschieden, selbst im Besitz der Wahrheit zu sein, um jeden Preis Recht behalten zu wollen.

Ortschaftsräte, Gemeinderatsfraktionen und Verwaltung ergänzen sich und brauchen die Offenheit für die Sichtweise und Argumente der jeweils anderen. Daraus ergibt sich ein großes Ganzes.

Ein solch großes Ganzes ist auch der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Es ist ein Haushalt, der erneut von den Auswirkungen der Pandemie geprägt ist, von Unwägbarkeiten. Aber es ist vor allem ein Haushalt, der in die notwendige Infrastruktur investiert, ein Haushalt, der unsere Infrastruktur zukunftsfähig macht und Investitionen tätigt, von der die Bürgerinnen und Bürger die kommenden Jahrzehnte profitieren werden. Ich denke etwa an die neue Rettungswache, an Kitas und Schulen, an Trinkwasser und Abwasser. Ich werde nachher näher darauf eingehen.

Auch der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Werk mit sehr vielen Zahlen. Mit dem vorliegenden Entwurf haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den unterschiedlichen Ämtern und Bereichen das zusammengetragen und eingebracht, was aus ihrer Sicht notwendig und sinnvoll ist. Bis der Entwurf steht, führen wir intern unzählige Gespräche und Diskussionen. Wir wägen und überlegen: Was ist zwingend erforderlich? Was können wir aufschieben? Mein ganz besonderer Dank gilt unserem Rechnungsamtsleiter Peter Müller und seinem Stellvertreter Tobias Hefter. Sie haben in enger Absprache mit Hauptamtsleiter Bruno Witt und Bauamtsleiter Jürgen Rauer mit großer Sorgfalt und enormem Engagement den Haushalt vorbereitet. So dass ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Gemeinderates, nun heute den Entwurf vorlegen kann.

Ich gebe im Folgenden einen ersten Überblick, eine Einordnung und erläutere einige – aus meiner Sicht – zentrale Themen:

Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge im Teilhaushalt 1 liegt bei rund 19,5 Mio. Euro

der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen bei 8,9 Mio. Euro

Mit dem ordentlichen Ergebnis stehen uns damit rund 10,6 Mio. Euro im Teilhaushalt 1 – Allgemeine Finanzwirtschaft - zu Verfügung.

Unsere Haupteinnahmequelle sind die Steuererträge und Abgaben. Wir rechnen mit rund 13 Mio. Euro für 2022. Das sind 66,6 Prozent unserer Einnahmen. Darin enthalten sind 3,9 Mio. Euro Einnahmen an Gewerbesteuer.

Die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden voraussichtlich um 108.000 Euro gegenüber 2021 steigen und damit einen Wert von 5,8 Mio. Euro erreichen. Hinzu kommen rund 790.000 Euro Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 6,5 Mio. Euro.

 

Doch all diesen Einnahmen stehen Ausgaben durch die verschiedenen Umlagen gegenüber: So fließen allein 400.000 Euro Gewerbesteuerumlage wieder ab, 3,7 Mio. Euro an Finanzausgleichs-umlage und schließlich gehen 4,6 Mio. an Umlage allein an den Landkreis. Das sind bei gleichbleibendem Hebesatz von 27,5 Prozent 310.000 Euro mehr als in diesem Jahr.

Steuereinnahmen und Kompensationen sind uns immer willkommen, sie bedeuten jedoch in Zukunft immer auch Abführung an den Finanzausgleich. Damit verbleibt nur ein Teil des Geldes bei uns. Alles andere sind durchlaufende Posten. 

Das sind nahezu 9 Mio. Euro Umlageverpflichtungen im Jahr 2022.

Wenn wir die Ausgaben näher betrachten, so wird deutlich, dass bereits ein großer Teil durch Fixkosten geprägt ist, die nur wenig zu verhandeln sind.

Was sind die wesentlichen Kostenfaktoren? Etwa die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 8,7 Mio. Euro. Die größer werdende Stadt mit zunehmender Einwohnerzahl, steigenden Gewerbebetrieben und wachsenden Aufgaben, benötigt eben auch entsprechend qualifiziertes Personal.

Vor allem im Bereich Kita haben wir durch unsere neue Einrichtung am Fliederweg einen deutlichen Zuwachs an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen: Letztlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unser wichtigstes und wertvollstes Kapital – von den Reinigungskräften bis zum Bauhof, vom Forst bis zu den Kitas, von der Verwaltung bis zum Tourismus.

Was sind weitere Aufwendungen und Ausgaben: Etwa die Zuschüsse an Kitas anderer Träger mit rund 1,9 Mio Euro. Auch Mieten und Pachten schlagen mit 845.000 Euro zu Buche oder Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen an all unseren Gebäuden mit 1,1 Mio. Euro. Die Zinsen für Kredite bleiben da mit 76.000 Euro in einem überschaubaren Bereich – dank der Niedrigzinspolitik.

Der Ergebnishaushalt schließt im kommenden Haushaltsjahr 2022 mit einem Minus von 906.500 Euro ab.

Dem gesetzlichen Erfordernis nach § 89 Abs. 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg - dass die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen ausgeglichen sind - kann somit im Jahr 2022 nicht nachgekommen werden.

Die liquiden Mittel der Stadt sind nahezu aufgebraucht. Im kommenden Jahr haben wir somit eine Kreditermächtigung in Höhe von 500.000 Euro ausgewiesen. Ob diese letztendlich in Anspruch genommen werden muss, wird sich im laufenden Haushaltsjahr zeigen.

In den Jahren 2023ff sind aufgrund der anstehenden Projekte weitere Kreditaufnahmen unausweichlich.

Investitionen 2022 – an exemplarischen Projekten dargestellt

Ich habe bereits eingangs deutlich gemacht, dass ein Großteil unserer Investitionen in notwendige Infrastruktur fließt und auch künftig fließen wird, von den auch kommenden Generationen profitieren. Eines dieser Projekte haben wir im Oktober offiziell einweihen können. Unsere neue Kita am Fliederweg. Mit den 5 neuen Gruppen schaffen wir die notwendigen Plätze zur Betreuung und pädagogischen Begleitung von Kindern zwischen 1 und 6 Jahren. Gerade der Bereich der Bildung und Erziehung liegt mir sehr am Herzen. Hier werden die Grundlagen gelegt.

Hier verbringen die Kinder und Jugendlichen immer mehr Zeit – in Kitas und Schulen. Deshalb werden wir in dem kommenden Jahr auch unsere Grundschulen entsprechend in den Blick nehmen – teilweise fehlt es an Räumen, teilweise an der Digitalen Infrastruktur, teilweise bedarf es einer energetischen Sanierung. So haben wir allein für die Umsetzung des Medienentwicklungsplans 1,3 Mio. Euro im Haushaltsentwurf bereitgestellt. Und für den Auftakt zur Erweiterung und energetischen Sanierung der Grundschule Wagenstadt 700.000 Euro. Die dringend notwendige Sanierung von Toiletten an der Emil-Dörle-Schule, die wir in diesem Jahr aufgeschoben haben, wollen wir 2022 angehen und haben dafür 180.000 Euro veranschlagt.

Unser begonnenes Großprojekt Rettungswache, in der unsere Freiwillige Feuerwehr Ihre neue Unterkunft finden soll sowie der DRK Ortsverein und der Rettungsdienst mit den Krankenwägen wird uns 2022 mit rund 800.000 Euro Planungskosten zu Buche schlagen. Der Bau ist nicht nur dringend notwendig, weil der bisherige zu eng und vor allem auch in die Jahre gekommen ist.

Mit dem Umzug vom Birkenweg schaffen wir uns an der jetzigen Stelle vor allem auch Potential für eine Innenentwicklung, die dem Bedarf an Wohnraum Rechnung trägt.

An zahlreichen Stellen ist unsere Kanalisation marode. Daher gilt es, sukzessive Straßen gänzlich zu erneuern. Aktuelle ist es die Bismarckstraße, die erst im kommenden Jahr fertiggestellt werden wird, und auch in Tutschfelden und Wagenstadt sollen Straßen erneuert werden. Beide Projekte zusammen ergeben eine Summe von mehr als 500.000 Euro. In Tutschfelden soll ebenso die Umgestaltung des Friedhofs angegangen werden. Dafür sind 30.000 Euro eingestellt. Damit wir in Broggingen mit der Kanal- und Straßensanierung beginnen können, braucht es zunächst den Bau des Vorflutgrabens. Damit wollen wir im nächsten Jahr ebenso beginnen. Eine entsprechend Summe von eine dreiviertel Million Euro ist im Vermögensplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung bereitgestellt.

Ein weiteres Projekt, das wir bereits angestoßen haben und das sich bereits in der Umsetzung befindet, ist der Bau und Umbau unseres neuen Archivs in der Kanaustraße. Dafür werden es im kommenden Jahr 100.000 Euro benötigt. Diese Maßnahmen sind notwendig, damit die dort gelagerten Dokumente auch das notwendige Raumklima vorfinden. Damit schaffen wir eine zukunftsweisende Unterkunft für das „Gedächtnis unserer Stadt“, das dann barrierefrei zugänglich ist und wir schaffen am bisherigen Standort zugleich die Voraussetzungen für eine Erweiterung unserer Grundschule in der Kernstadt.

Unser gemeinsam erarbeitetes Hallen- und Sportstättenkonzept lenkt unseren Blick auf zwei Projekte, die es im kommenden Jahr anzugehen gilt: Da ist zum einen die neue Außensportanlage an der Breisgauhalle, die dem Schulsport wie auch den Vereinen zur Verfügung stehen soll. Sie ist der Ersatz für die Leichtathletikanlage des TVH, auf der ja die neue Rettungswache entsteht.  Einen Förderantrag für diese Sportanlage wurde Anfang des Jahres abgelehnt. Vor wenigen Wochen haben wir den Antrag erneut gestellt. Zum anderen geht der Blick nach Bleichheim und erste Planungen für einen Ersatz der maroden Kirnburghalle. Wenn es uns gelingt, neben dem neuen Feuerwehrhaus in Bleichheim ein entsprechendes Ensemble zu planen, das auch die Ortsverwaltung und einen Proberaum für den Musikverein beherbergt, dann werden mehrere Gebäude frei, die abgerissen oder veräußert werden können.

Die Sanierung der Halle in Wagenstadt wird im kommenden Jahr beendet sein. Eine gelungene Sanierung, die sich gelohnt hat mit einem großartigen Ergebnis.

Und schließlich braucht es – gerade durch die Herausforderungen der Pandemie – unser Engagement für Familien, Kinder und Jugendliche auch außerhalb von Kita und Schule. Daher wollen wir die Außengestaltung des Jugendzentrums weiter voranbringen. Die Tore am Bolzplatz Entennest erneuern und auch den Spielplatz in der Maria-Sand-Straße komplett überplanen.

Es ist wohl der am meisten genutzte Spielplatz der Stadt, dessen Geräte in die Jahre gekommen sind und dem vor allem auch ein Bereich für Kleinkinder fehlt. Mit der Erneuerung werten wir die zentrale Innenstadt auf und unterstützen so auch unseren Einzelhandel.

Nicht zu vergessen bei den Investitionen sind finanzielle Mittel zur Umsetzung erster baulicher Maßnahmen, die sich aus unserem Mobilitätskonzept ergeben werden – dafür ist eine Summe in Höhe von 50.000 Euro eingeplant.

Und die Erschließungsmaßnahmen des neuen Gewerbeparks Nord kosten uns rund 400.000 Euro

Trotz der Einschränkungen durch die Pandemie in vielerlei Hinsicht sind die genannten Projekte aus Sicht der Verwaltung unabdingbar und nicht aus dem Blick zu verlieren. Zugleich gilt es im Blick zu behalten, dass die Abschreibungen mit jedem Neubau steigen und den haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis erschweren.

Umso mehr braucht es einen inspirierenden Umgang mit klugen Finanzierungskonzepten und kreativen Fördermöglichkeiten. Und so möchte ich an dieser Stelle bei Ihnen, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, werben für die Schaffung einer Projektstelle. Die Schaffung einer zeitlich befristeten Stelle zur Generierung von Fördermöglichkeiten. Der Alltag lehrt uns: Es fehlt in aller Regel nicht an Fördertöpfen und Förderprogrammen. Es fehlt an der notwendigen Zeit, um die Programme in Land, Bund und auf Europäischer Ebene zu finde, zu sichten, die Mittel fristgerecht zu beantragen und schließlich auch wieder abzurechnen.

Es wäre eine Stelle, die sich – bei qualifizierter Besetzung – schnell selbst finanzieren wird. Und die einmal mehr zeigen und beweisen würde, dass wir eine kreative Kommune mit einem innovativen Gemeinderat sind.

Unter den jetzt dargestellten Bedingungen könnten wir zudem den Schuldenstand von 7.731.554 Euro um 277.381 Euro auf rund 7,4 Mio. Euro senken. Sofern sich im laufenden Jahr eine Kreditaufnahme herauskristallisiert und Kredite in Anspruch genommen werden müssen, erhöht sich entsprechend der Schuldenstand um diese Kreditaufnahme.

Nun hoffe ich, dass wir den 11.11 als Auftakt unserer Haushaltsberatungen dahingehend interpretieren, dass wir selbst in verrückten Zeiten Solidarität leben, ja als Stadt solidarisch sind mit allen – gerade auch mit den Schwachen und denen, die keine eigene laute Stimme haben; solidarisch auch mit den kommenden Generationen.

In diesem Sinn wünsche ich uns in den kommenden Wochen gute Beratungen und eine zeitnahe Verabschiedung des Haushaltsplanes. Damit wir handlungsfähig bleiben und fristgerecht Fördermittel beantragen können. Ich freue mich auf die Beratungen und bin gespannt auf die Ergebnisse.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

 

Einbringung des Haushalts für das Jahr 2021

Rede von Bürgermeister Thomas Gedemer zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2021  in der Gemeinderatsitzung am 04.11.2020
Hier gelangen Sie zur gesamten Rede. (PDF-Datei)

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