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Freibadgebührenverordnung ab Badesaison 2022
Freibadgebühren 2021
Neufassung der Benutzungsordnung für die Wasserentnahmestellen - Umrüstung der Wasserentnahmestelle Wagenstadt auf elektronisches Schlüsselsystem (Transponder)
Benutzungsordnung für die Wasserentnahmestellen
am Riedweg Wagenstadt, am Riedweg Bleichheim und am Sportplatz Broggingen
§ 1
Zum Spritzen und Bewässern der Reben und anderen Kulturen besteht für Winzer und Landwirte die Möglichkeit, Wasser an den oben genannten Stationen zu entnehmen. Des Weiteren können auch sonstige Bürger der Stadt Herbolzheim, für das Bewässern von landwirtschaftlichen Kulturen oder Gärten, Wasser entnehmen. Die Entnahme von Wasser für private Schwimmbäder, Pools oder Rasenflächen ist ausdrücklich verboten. Bei Wasserknappheit behält sich die Verwaltung vor, die Entnahme stufenweise oder komplett zu sperren.
§ 2
Das Recht zur Wasserentnahme beschränkt sich grundsätzlich auf Bürger der Stadt Herbolzheim. Soweit Auswärtige landwirtschaftliche Flächen auf der Gemarkung des Stadtgebietes bewirtschaften, kann die Wasserentnahme von der Ortsverwaltung genehmigt werden. Nichtlandwirtschaftlichen Gewerbebetrieben ist die Wasserentnahme untersagt.
§ 3
Zur Verhinderung einer unbefugten Wasserentnahme ist die Anlage durch eine einfache Schließanlage gesichert. Um Wasser zu entnehmen ist ein Transponder (Schlüssel-Chip) erforderlich. Dieser wird von der Ortsverwaltung gegen eine einmalige Gebühr von 25,-€ ausgegeben. Der Transponder gilt ortsübergreifend für die Wasserentnahmestellen Wagenstadt, Bleichheim und Broggingen.
Um den laufenden Unterhalt der Wasserentnahmestelle zu gewährleisten, wird eine jährliche Nutzungsgebühr von 15,-€ erhoben. Diese wird über eine Einzugsermächtigung eingezogen.
Die Höhe der Gebühren soll im 5-Jahresrhytmus überprüft werden. Bei Bedarf können auch schon vor Ablauf dieser Frist Änderungen beschlossen werden. Ein Anspruch auf eine Rückerstattung der Nutzungsgebühr bei vorzeitiger Änderung besteht nicht.
Zur Rückverfolgbarkeit wird in den Ortsverwaltungen ein Schlüsselbuch geführt, in dem alle Inhaber von Transpondern registriert sind.
§ 4
Der Empfänger des Transponders haftet für den Schlüssel und die damit verbundene Wasserentnahme. Bei Weitergabe an Unbefugte wird der Schlüssel eingezogen, bzw. die Wasserentnahme untersagt. Bei Verlust des Schlüssels bzw. einer neuen Ausgabe wird die Gebühr erneut fällig.
§ 5
Es ist darauf zu achten, dass der Platz um die Entnahmestelle nicht durch aus- oder überlaufendes Wasser aufgeweicht und verschmutzt wird. Das Anrühren von Spritzbrühe sowie das Reinigen von Gerätschaften auf diesem Platz sind strengstens verboten. Der Motor des Fahrzeuges ist während der Entnahme abzustellen.
Der direkte oder indirekte Anschluss einer Pumpe an die Entnahmestelle ist verboten.
§ 6
Die Entnahme von Wasser ist nur an Werktagen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr möglich.
An Sonn- und Feiertagen ist keine Entnahme erlaubt. Ausnahmen sind nur nach vorheriger Zustimmung der Ortsverwaltung möglich.
§ 7
Zuwiderhandlungen werden geahndet.
Bei kleineren Zuwiderhandlungen erfolgt eine Ermahnung.
Bei wiederholten oder besonders schweren Zuwiderhandlungen wird der Transponder von der Ortsverwaltung eingezogen oder gesperrt.
§ 8
Die vorgenannte Benutzungsordnung tritt zum 01.06.2021 in Kraft.
Herbolzheim, im Mai 2021
Gez. Thomas Hofstetter, Ortsvorsteher Wagenstadt
Gez. Regine Glöckle, Ortsvorsteherin Bleichheim
Gez. Ralf Obergföll, Ortsvorsteher Broggingen
Gez. Reinhard Roser, Ortsvorsteher Tutschfelden
Gez. Thomas Gedemer, Bürgermeister