Öffentliche Bekanntmachungen: Stadt Herbolzheim

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Öffentliche Bekanntmachungen

Corona-Virus: Überschreitung des Schwellenwertes

Im Landkreis Emmendingen wurde während Geltung der Maßnahmen der Alarmstufe II der Schwellenwert von 500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000
Einwohner an zwei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten.

Bekanntmachung des Landratsamtes Emmendingen. (PDF-Datei)

Herzliche Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.01.22 im Bürgerhaus Tutschfelden.

Am Donnerstag, 27.01.2022, findet um 19:15 Uhr im Bürgerhaus in Tutschfelden, Weinstr. 1 in Herbolzheim eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Die Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen.

Wir bitten um Beachtung, dass der Zutritt zur Gemeinderatssitzung der 3G-Regel unterliegt und Besucher/innen der Sitzung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen müssen.

 

Tagesordnung

 1. 

Bürgerfragestunde

 

 2. 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

 

 3. 

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2021

 

 4. 

Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 samt mittelfristiger Finanzplanung der Stadt Herbolzheim

 

 5. 

Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2022 samt mittelfristiger Finanzplanung des Eigenbetriebes "Wasserversorgung der Stadt Herbolzheim"

 

 6. 

Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2022 samt mittelfristiger Finanzplanung des Eigenbetriebes "Abwasserbeseitigung der Stadt Herbolzheim"

 

 7. 

Wirtschaftsplan des Jahres 2022 der "Servicegesellschaft der Stadt Herbolzheim mbH"

 

 8. 

Information zum Klimaschutzmanagement der Stadt Herbolzheim

 

 9. 

Bebauungsplan mir örtlicher Bauvorschrift "Kreuzacker" Gem. Weisweil

 

 10. 

Bauanträge
Bauort: Eisenbahnstraße 9, Herbolzheim, Flst. Nr. 3869/4
Umbau eines Dachbodens zu Wohnraum, Energetische Sanierung des Daches, Neubau einer Dachgaube, Neubau einer Balkonanlage und Erweiterung Bestandstreppenhaus in den Speicher

 

 11. 

Bauanträge
Bauort: Hugsgasse 8, Broggingen, Flst. Nr. 139/3
Umbau des bestehenden Wohngebäudes sowie Neubau einer Garage

 

 12. 

Bauanträge
Bauort: Lilienweg 11, Flst. Nr. 8763, Herbolzheim
Abriss und Erweiterung einer Gaube

 

 13. 

Bauanträge
Bauort: Gewann Frohberg, Broggingen, Flst. Nr. 3095
Geländeauffüllung / -abgrabung

 

 14. 

Bauanträge
Bauort: Bleichtalstraße 11, Bleichheim, Flst. Nr. 52
Neubau eines Mehrgenerationenhauses

 

 15. 

Bauantrag
Bauort: Moltkestraße 48 und Molkestraße 50, Flst. Nr. 4026, Herbolzheim
(Ersatz-) Neubau eines Doppelhausess (12 + 11 Wohnungen)

 

 16. 

Bauantrag
Bauort: In der Kammerten 22, Flst, Nr. 10326/3, Herbolzheim
Nutzungsänderung von eigener Wohnung in Ferienwohnung

 

 17. 

Bauvoranfrage
Bauort: Bleichtalstraße 30, Flst. Nr. 176, 177, 178, 178/1, Bleichheim
Umbau eines Nutzgebäudes zu einem Wohngebäude

 

 18. 

Masterplan Radverkehr Südliche Ortenau/Nördlicher Breisgau

 

 19. 

Mitteilungen

 

 20. 

Fragen aus der Mitte des Gemeinderates

 

 21. 

Bürgerfragestunde

 

  

Thomas Gedemer, Bürgermeister

Öffentliche Ortschaftsratsitzung in Tutschfelden am 26.01.2022 um 19.30 Uhr im Bürgerhaus

Am Mittwoch, den 26.01.2022 um 19:30 Uhr findet im Bürgerhaus Tutschfelden eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates statt. Die Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen.

 

Tagesordnung:

 
  1. Genehmigung der Niederschrift
  2. öffentlicher Bücherschrank beim Bürgerhaus, Standortfestlegung
  3. Vergabe Grünpflege, Friedhof und Spielplätze
  4. Terminfestlegung zur Auftaktveranstaltung 1050 Jahre Tutschfelden
  5. Information / Verschiedenes
  6. Fragen aus der Mitte des Ortschaftsrates
  7. Bürgerfragestunde
 

Reinhard Roser, Ortsvorsteher

Tutschfelden, 14. Jan. 2022     

   

Feststellung der Jahresrechnung 2019

Der Gemeinderat der Stadt Herbolzheim hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2021 das Rechnungsergebnis des Jahres 2019 entsprechend § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) festgestellt.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Gemäß § 95 GemO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBL. 2000, S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. 2017, S. 99), hat der Gemeinderat der Stadt Herbolzheim in seiner Sitzung am 21. Januar 2021 die Jahresrechnung 2019 wie folgt festgestellt:

 

1.   Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes betragen       29.799.872,74 €

      - darin enthalten die Zuführung an den Vermögenshaushalt mit                   3.286.844,89 €

 

      Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes betragen           4.538.204,09 €

      Der Gesamthaushalt beläuft sich in den Einnahmen und Ausgaben

      auf insgesamt                                                                                                        34.338.076,83 €

 

2.   Die Haushaltsreste zum 31.12.2019 betragen im Vermögenshaushalt

        - Haushaltseinnahmereste                                                                                                  0,00 €

        - Haushaltsausgabereste                                                                                                    0,00 €

 

3.   Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2019                      4.493.042,50 €

4.   Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden nachträglich genehmigt.

5.   Das Vermögen der Stadt Herbolzheim beträgt zum 31.12.2019                 75.928.773,30 €

6.   Die Schulden der Stadt Herbolzheim betragen zum 31.12.2019                   8.318.898,26 €

 

Herbolzheim, den 17. Dezember 2021                                                                          

gez. Thomas Gedemer

Bürgermeister 

 

Das Jahresergebnis mit Erläuterungsbericht liegt vom 27. Dezember 2021 bis einschließlich

10. Januar 2022 im Rathaus Herbolzheim zur Einsichtnahme, Zimmer 29, öffentlich aus.                                                                              

 

Feststellung der Jahresrechnung 2019 des Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung der Stadt Herbolzheim“

Der Gemeinderat der Stadt Herbolzheim hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2021 das Rechnungsergebnis des Jahres 2019 des Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung der Stadt Herbolzheim“ entsprechend § 16 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) festgestellt.

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Gemäß § 16 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 95 GemO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBL. 2000, S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. 2017, S. 99), hat der Gemeinderat der Stadt Herbolzheim in seiner Sitzung am 20. Mai 2021 das Ergebnis des Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung der Stadt Herbolzheim“ des Jahres 2019 wie folgt festgestellt:

 
  1. Die Erträge des Erfolgsplanes betragen                                                             2.220.807,82 €
  1. Die Aufwendungen des Erfolgsplanes betragen                                               1.939.449,28 €
 

2.  Der Gewinn beträgt                                                                                                    281.358,54 €

 

3.   Die Bilanzsumme beträgt                                                                                    15.827.701,30 €

 

4.   Die Schulden betragen                                                                                          6.825.583,99 €

 

Herbolzheim, den 17. Dezember 2021                                                                          

gez. Thomas Gedemer

Bürgermeister 

 

Das Jahresergebnis mit Erläuterungsbericht liegt vom 27. Dezember 2021 bis einschließlich

10. Januar 2022 im Rathaus Herbolzheim zur Einsichtnahme, Zimmer 29, öffentlich aus.                                                                              

 

Feststellung der Jahresrechnung 2019 des Eigenbetriebes „Wasserversorgung der Stadt Herbolzheim“

Der Gemeinderat der Stadt Herbolzheim hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2021 das Rechnungsergebnis des Jahres 2019 des Eigenbetriebes „Wasserversorgung der Stadt Herbolzheim“ entsprechend § 16 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) festgestellt.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Gemäß § 16 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 95 GemO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBL. 2000, S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. 2017, S. 99), hat der Gemeinderat der Stadt Herbolzheim in seiner Sitzung am 16. Dezember 2021 das Ergebnis des Eigenbetriebes „Wasserversorgung der Stadt Herbolzheim“ des Jahres 2019 wie folgt festgestellt:

  1. Die Erträge des Erfolgsplanes betragen                                                                890.704,80 €
  1. Die Aufwendungen des Erfolgsplanes betragen                                               1.284.496,77 €
 

2.  Der Jahresverlust beträgt                                                                                         393.791,97 €

 

3.  Die Bilanzsumme beträgt                                                                                      2.791.057,54 €

 

4.  Die Schulden betragen                                                                                          2.322.153,83 €

  

Herbolzheim, den 17. Dezember 2021                                                                          

gez. Thomas Gedemer

Bürgermeister 

 

Das Jahresergebnis mit Erläuterungsbericht liegt vom 27. Dezember 2021 bis einschließlich

10. Januar 2022 im Rathaus Herbolzheim zur Einsichtnahme, Zimmer 29, öffentlich aus.                                                                              

 

Neue Polizeiverordnung

Die Stadt Herbolzheim hat seine Polizeiverordnung überarbeitet

In seiner öffentlichen Sitzung am 28.10.2021 hat der Gemeinderat der Stadt Herbolzheim die Polizeiverordnung überarbeitet und neu gefasst. Neben lediglich redaktionellen Änderungen wurde neu geregelt, dass Hunde auf Sport- und Spielplätzen sowie im Stadtgarten nicht mitgeführt werden dürfen.

Den Satzungstext finden Sie hier. (PDF-Datei)Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Ordnungsamt der Stadt Herbolzheim

Innerstädtische Entwicklungsfläche

Die Stadt Herbolzheim hat eine innerstädtische Entwicklungsfläche zur Entwicklung von Wohnbebauung zu vergeben.

Erhalten Sie hier einen Einblick in das Fact Sheet zur Bewerbung im Rahmen der Marktsondierung (PDF-Datei) (PDF-Datei).

Freibadgebührenverordnung ab Badesaison 2022

Neufassung der Benutzungsordnung für die Wasserentnahmestellen - Umrüstung der Wasserentnahmestelle Wagenstadt auf elektronisches Schlüsselsystem (Transponder)

 

Benutzungsordnung für die Wasserentnahmestellen

 

am Riedweg Wagenstadt, am Riedweg Bleichheim und am Sportplatz Broggingen

 

§ 1

 

Zum Spritzen und Bewässern der Reben und anderen Kulturen besteht für Winzer und Landwirte die Möglichkeit, Wasser an den oben genannten Stationen zu entnehmen. Des Weiteren können auch sonstige Bürger der Stadt Herbolzheim, für das Bewässern von landwirtschaftlichen Kulturen oder Gärten, Wasser entnehmen. Die Entnahme von Wasser für private Schwimmbäder, Pools oder Rasenflächen ist ausdrücklich verboten. Bei Wasserknappheit behält sich die Verwaltung vor, die Entnahme stufenweise oder komplett zu sperren.

  

§ 2

 

Das Recht zur Wasserentnahme beschränkt sich grundsätzlich auf Bürger der Stadt Herbolzheim. Soweit Auswärtige landwirtschaftliche Flächen auf der Gemarkung des Stadtgebietes bewirtschaften, kann die Wasserentnahme von der Ortsverwaltung genehmigt werden. Nichtlandwirtschaftlichen Gewerbebetrieben ist die Wasserentnahme untersagt.

  

§ 3

 

Zur Verhinderung einer unbefugten Wasserentnahme ist die Anlage durch eine einfache Schließanlage gesichert. Um Wasser zu entnehmen ist ein Transponder (Schlüssel-Chip) erforderlich. Dieser wird von der Ortsverwaltung gegen eine einmalige Gebühr von 25,-€ ausgegeben. Der Transponder gilt ortsübergreifend für die Wasserentnahmestellen Wagenstadt, Bleichheim und Broggingen.

 

Um den laufenden Unterhalt der Wasserentnahmestelle zu gewährleisten, wird eine jährliche Nutzungsgebühr von 15,-€ erhoben. Diese wird über eine Einzugsermächtigung eingezogen.

 

Die Höhe der Gebühren soll im 5-Jahresrhytmus überprüft werden. Bei Bedarf können auch schon vor Ablauf dieser Frist Änderungen beschlossen werden. Ein Anspruch auf eine Rückerstattung der Nutzungsgebühr bei vorzeitiger Änderung besteht nicht.

 

Zur Rückverfolgbarkeit wird in den Ortsverwaltungen ein Schlüsselbuch geführt, in dem alle Inhaber von Transpondern registriert sind.

  

§ 4

 

Der Empfänger des Transponders  haftet für den Schlüssel und die damit verbundene Wasserentnahme. Bei Weitergabe an Unbefugte wird der Schlüssel eingezogen, bzw. die Wasserentnahme untersagt. Bei Verlust des Schlüssels bzw. einer neuen Ausgabe wird die Gebühr erneut fällig.

  

§ 5

 

Es ist darauf zu achten, dass der Platz um die Entnahmestelle nicht durch aus- oder überlaufendes Wasser aufgeweicht und verschmutzt wird. Das Anrühren von Spritzbrühe sowie das Reinigen von Gerätschaften auf diesem Platz sind strengstens verboten. Der Motor des Fahrzeuges ist während der Entnahme abzustellen.

 

Der direkte oder indirekte Anschluss einer Pumpe an die Entnahmestelle ist verboten.

  

§ 6

 

Die Entnahme von Wasser ist nur an Werktagen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr möglich.

An Sonn- und Feiertagen ist keine Entnahme erlaubt. Ausnahmen sind nur nach vorheriger Zustimmung der Ortsverwaltung möglich.

  

§ 7

 

Zuwiderhandlungen werden geahndet.

 

Bei kleineren Zuwiderhandlungen erfolgt eine Ermahnung.

Bei wiederholten oder besonders schweren Zuwiderhandlungen wird der Transponder von der Ortsverwaltung eingezogen oder gesperrt.

  

§ 8

 

Die vorgenannte Benutzungsordnung tritt zum 01.06.2021 in Kraft.

  

Herbolzheim, im Mai 2021

 

Gez. Thomas Hofstetter, Ortsvorsteher Wagenstadt        

Gez. Regine Glöckle, Ortsvorsteherin Bleichheim

Gez. Ralf Obergföll, Ortsvorsteher Broggingen     

Gez. Reinhard Roser, Ortsvorsteher Tutschfelden

Gez. Thomas Gedemer, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung für die erneute Offenlage zum B-Plan-Verfahren 2. Änderung Stockfeld Nord III

Öffentliche Bekanntmachung für die Offenlage zum B-Plan-Verfahren Herrengüter West III