Kommunalwahlen 2024: Stadt Herbolzheim

Kommunalwahlen unterscheiden sich von den anderen Wahlen vor allem darin, dass hier das Persönlichkeitsprinzip in Reinform praktiziert werden kann. Die Auswahl erfolgt auch kandidaten- und nicht nur parteiorientiert. Gewählt werden vor allem diejenigen, die man kennt und die in der Gemeinde verwurzelt sind. Dies gilt vor allem in kleinen Städten und Gemeinden. Der „reine“ Parteipolitiker ist weniger gefragt. Dementsprechend fällt auch das Ergebnis der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg aus, denn hier haben parteiungebundene Bewerberinnen und -bewerber und Wahllisten gute Chancen.

Das aktive Wahlrecht haben alle Deutschen sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben. Wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gemeinde oder einem Landkreis haben, dürfen ebenfalls wählen.

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerschaft. Er ist das „Hauptorgan der Gemeinde“, so steht es in der Gemeindeordnung (§ 24,1 Satz 1).

Er „legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist“ (Gemeindeordnung §24,1 Satz 2). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre.

Was macht der Gemeinderat? Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten hat der Gemeinderat? Wer sitzt im Gemeinderat und wie arbeitet das Gremium? Das erfahren Sie auf dieser Seite.

Die Aufgaben im Überblick

• Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde
• Satzungsrecht-, Planungs- und Personalhoheit
• Kontrolle der Gemeindeverwaltung
• Kontrolle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Viele weitere nützliche Informationen finden Sie hier: https://www.kommunalwahl-bw.de/gemeinderat

Sie möchten direkt mit einem Gemeinderat oder eine Gemeinderätin sprechen? Hier finden Sie den GR im Überblick.

Wählbar sind alle Personen, die am Wahltag

1. deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen.
2. 16 Jahre alt sind (diese Altersgrenze ist neu und gilt erst­mals bei der Kommunalwahl 2024, bisher lag das Mindestalter bei 18 Jahren).
3. mindestens drei Monaten in der betreffenden Gemeinde oder im Landkreis wohnen oder nach einem früheren Wegzug innerhalb von drei Jahren wieder in die Gemeinde zurückgezogen sind.
4. von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen wurden.

Um wählbar zu sein, müssen sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Eine Altersgrenze, bis wann man für den Kreistag, den Gemeinde- oder Ortschaftsrat kandidieren kann, gibt es nicht. Auch die Zahl der Wahlperio­den ist nicht begrenzt.

Die Gemeindeordnung sieht verschiedene Möglichkeiten vor, um Ortsteilen ein größeres Mitwirkungsrecht an Entscheidungen der gesamten Gemeinde einzuräumen und um dadurch mehr Bürgernähe zu erzielen:

• In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen kann die Ortschaftsverfassung eingeführt werden. Der von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Ortschaftsrat hat ein Anhörungs- sowie Vorschlagsrecht und berät die örtliche Verwaltung. Ihm können Entscheidungsrechte übertragen werden.
• In großen Städten und Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen können Bezirksbeiräte gebildet werden, deren Mitglieder vom Gemeinderat bestellt werden (z. B. in Mannheim) oder vom Gemeinderat vorgeschlagen und vom Oberbürgermeister bestellt werden (z. B. in Stuttgart). In Großstädten können die Bezirksbeiräte auch direkt gewählt werden. Davon wird derzeit in Baden-Württemberg aber kein Gebrauch gemacht. Der Bezirksbeirat berät die örtliche Verwaltung und hat ein Anhörungsrecht, jedoch keine Entscheidungsrechte.

In unserer Gesamtstadt gibt es vier Ortschaftsräte (Wagenstadt, Tutschfelden, Broggingen und Bleichheim). Ortschaftsratwahlen werden in einzelnen Ortsteilen durchgeführt, für die die Gemeinden die Ortschaftsverfassung eingeführt haben. Die Wahl erfolgt alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinderatswahlen. Der Ortsvorsteher wird vom Ortschaftsrat gewählt.